Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1981
Geschäftszahl
2231/80
Rechtssatz
Es gehört zum Tatbild im Sinne des § 44a lit a VStG 1950, ob dem Bestraften die Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" nach § 52 Z 13 b oder die Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Parken verboten" nach § 52 Z 13a StVO zum Vorwurf gemacht wird, weshalb die Auswechslung dieser Tatbilder außerhalb der Verjährungsfrist unzulässig ist.