Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.03.1981

27.03.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.1981
Geschäftszahl
1236/80
Rechtssatz
Bei Anwendung des § 366 Abs 1 Z 4 iVm § 81 legcit hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen, dh die hat nicht zu prüfen, ob in Ansehung der gegenständlichen Änderung der Betriebsanlage im Sinne des § 77 Abs 1 legcit überhaupt oder bei Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 ausgeschlossen ist und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis Z 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr die Änderung der Betriebsanlage im Verhältnis zu der im § 81 legcit normierten Genehmigungspflicht, nämlich die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Änderung im Hinblick auf die Regelung des § 81 legcit, dh die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine solche Änderung handelt, daß sich neue oder größere Auswirkungen im Sinne dieser Regelung ergeben können.

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