Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.1980

11.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.1980
Geschäftszahl
1089/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0407/77 E 5. November 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Wurde aus den gemeinsamen Anlagen eine Wegparzelle mit Beschluß des Gemeinderates in das öffentliche Gut übernommen, so wird die Agrarbehörden daran gebunden, und können weitere Verfügungen über das öffentliche Gut nur dann treffen, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Beschluß faßt (Hinweis E VfGH 4.3.1968, B 115/67 VfSlg 5667/68).

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