Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.1980

Geschäftszahl

0697/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2260/78 B 27. Juni 1980 VwSlg 10179 A/1980 RS 1

Stammrechtssatz

Ausführungen zur Unterscheidung zwischen den Anträgen auf "Wiederausfolgung des Führerscheines" gem § 74 Abs 2 KFG und auf "Erteilung (Wiedererteilung) der Lenkerberechtigung"; nur letzterer kommt - wie bei einer Entziehung gem § 73 KFG - in Betracht, wenn die Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG - im Zusammenhalt nicht mit § 57 AVG 1950 und mangels Erhebung einer Vorstellung daher rechtskräftig ohne Festsetzung einer bestimmten Dauer - entzogen wurde .Ausführungen zur Unterscheidung zwischen den Anträgen auf "Wiederausfolgung des Führerscheines" gem Paragraph 74, Absatz 2, KFG und auf "Erteilung (Wiedererteilung) der Lenkerberechtigung"; nur letzterer kommt - wie bei einer Entziehung gem Paragraph 73, KFG - in Betracht, wenn die Lenkerberechtigung gem Paragraph 74, Absatz eins, KFG - im Zusammenhalt nicht mit Paragraph 57, AVG 1950 und mangels Erhebung einer Vorstellung daher rechtskräftig ohne Festsetzung einer bestimmten Dauer - entzogen wurde .

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):

82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 3; (RIS: abwh)