Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1980
Geschäftszahl
0587/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1398/57 E 19. Februar 1959 VwSlg 4885 A/1959; RS 2
Stammrechtssatz
Eine Übertragung der Verantwortung mit der Rechtswirkung, dass Strafbestimmungen nur auf die zu Verantwortlichen bestellten Personen anzuwenden sind, ist nur auf satzungsgemäss zur Vertretung nach außen berufene Organe der juristischen Person möglich.