Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.05.1980

Geschäftszahl

0502/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1481/79 E VS 18. Jänner 1980 VwSlg 10014 A/1980 RS 2 (Hier Vermerk: Die im § 5 Abs 1 und Abs 2 StVO genannten Übertretungen im Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung sind nicht als gleichwertig anzusehen)GRS wie 1481/79 E VS 18. Jänner 1980 VwSlg 10014 A/1980 RS 2 (Hier Vermerk: Die im Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, StVO genannten Übertretungen im Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung sind nicht als gleichwertig anzusehen)

Stammrechtssatz

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).