Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.04.1980

21.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.1980
Geschäftszahl
0375/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

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