Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.03.1980

12.03.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.1980
Geschäftszahl
0249/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2485/77 E 26. Juni 1978 VwSlg 9603 A/1978 RS 1 (Bei Verstoß gegen § 57a KFG ist § 36 lit e die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist. Wird zur Verdeutlichung dazu nach § 57a zitiert, so schadet dies einer zutreffenden Subsumption nicht)
Stammrechtssatz
Der Verstoß gegen die Pflicht nach § 57 a Abs 1 im Zusammenhalt mit Abs 3 KFG wird infolge der Spezialnorm des § 36 lit e KFG nur dann strafbar, wenn eine Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben ist. (Hinweis auf Soche, die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung, ZVR 1972, 362 und Kelch, Bisherige Erfahrungen und Probleme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57 a KFG, ZVR 1974, 348)

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