Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.1980

Geschäftszahl

0249/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2485/77 E 26. Juni 1978 VwSlg 9603 A/1978 RS 1 (Bei Verstoß gegen § 57a KFG ist § 36 lit e die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist. Wird zur Verdeutlichung dazu nach § 57a zitiert, so schadet dies einer zutreffenden Subsumption nicht)GRS wie 2485/77 E 26. Juni 1978 VwSlg 9603 A/1978 RS 1 (Bei Verstoß gegen Paragraph 57 a, KFG ist Paragraph 36, Litera e, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist. Wird zur Verdeutlichung dazu nach Paragraph 57 a, zitiert, so schadet dies einer zutreffenden Subsumption nicht)

Stammrechtssatz

Der Verstoß gegen die Pflicht nach § 57 a Abs 1 im Zusammenhalt mit Abs 3 KFG wird infolge der Spezialnorm des § 36 lit e KFG nur dann strafbar, wenn eine Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben ist. (Hinweis auf Soche, die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung, ZVR 1972, 362 und Kelch, Bisherige Erfahrungen und Probleme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57 a KFG, ZVR 1974, 348)Der Verstoß gegen die Pflicht nach Paragraph 57, a Absatz eins, im Zusammenhalt mit Absatz 3, KFG wird infolge der Spezialnorm des Paragraph 36, Litera e, KFG nur dann strafbar, wenn eine Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben ist. (Hinweis auf Soche, die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung, ZVR 1972, 362 und Kelch, Bisherige Erfahrungen und Probleme der wiederkehrenden Begutachtung nach Paragraph 57, a KFG, ZVR 1974, 348)