Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.06.1980

20.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1980
Geschäftszahl
0099/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1087/76 E VS 12. Juni 1978 VwSlg 9591 A/1978 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd §§ 500 ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.

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