Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
3361/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1625/78 E 2. Mai 1980 RS 4
(Hier: Auch wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern AUCH ODER SOGAR ÜBERWIEGEND DURCH EINNAHME EINES MEDIKAMENTES VERURSACHT war, ist der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO gegeben)
Stammrechtssatz
Der § 5 Abs 1 (und nicht § 58 Abs 1) kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuß, sondern auf die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten zurückzuführen ist (Hinweis E 29.3.1976, VwSlg 9028 A/1976, E 18.10.1973, VwSlg 8477 A/1973, E 28.3.1978, 1400/77 und E 16.2.1979, 1622/77). Dies gilt auch dann, wenn zwar die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit zur Folge gehabt hätte, eine solche jedoch durch die zusätzliche Einnahme von Medikamenten (auch in der Form der Verabreichung von Injektionen) verursacht worden ist.

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