Verwaltungsgerichtshof	17.12.1980

17.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1980
Geschäftszahl
2942/79
Rechtssatz
Durch die - auf den Namen des Bf lautende und keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis enthaltende - Zustellverfügung hat die Behörde unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass das Schriftstück iSd § 31 AVG 1950 für den Bf persönlich bestimmt ist, dass also den Bf dessen "Empfänger" ist. Wer "Empfänger" iSd dieser Bestimmung ist, hängt nämlich vom Willen der Behörde ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1979002942.X03

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