Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.11.1980

26.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.1980
Geschäftszahl
2880/79
Rechtssatz
Ein Verstoß gegen den Bezeichnungsschutz für französische Erzeugnisse nach dem Abkommen zu Art VII bis IX des Abkommens zwischen der Rep. Österreich und der Französ. Rep. über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse, BGBl. Nr. 196/1976, samt Übereinkommen, BGBl. Nr. 240/1976 (Art VIII) verstößt nicht gegen § 51 Abs 3 lit a in Verbindung mit § 19 Abs 1 lit c des Weingesetzes. Mit der Bezeichnung ausländischer Weine befaßt sich nicht § 19, sondern § 17 des Weingesetzes, nach dessen Abs 4 zwischenstaatliche Vereinbarungen über Herkunfts- und Qualitätsbezeichnungen von Wein iSd §§ 14 bis 21 unberührt bleiben.

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