Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1979

20.11.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1979
Geschäftszahl
2568/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0441/79 E 19. Juni 1979 VwSlg 9880 A/1979 RS 1 (Zusatz: Eine Verweigerung liegt auch dann vor, wenn der Betroffene auf mehrmaliges Befragen im Sinne des § 5 Abs 2 StVO immer wieder Einwände erhebt, sodaß es dem einschreitenden Beamten dadurch unmöglich gemacht wird, die Atemluftprobe vorzunehmen)
Stammrechtssatz
Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).

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