Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1979
Geschäftszahl
2495/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1968/10/21 1826/67 1
Stammrechtssatz
Die Übertretung des Halteverbotes (§ 52 Z 13 lit a StVO) stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Bei diesen Delikten trifft nach § 5 Abs 1 VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.