Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.1980

Geschäftszahl

2309/79

Rechtssatz

In den Verfahrensgesetzen ist nicht festgehalten, daß bei JEDEM Zweifel an den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens mit Einstellung vorzugehen ist; dieser Grundsatz greift nur Platz, wenn die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände (§ 25 Abs 2 VstG 1950) nach der Beweiswürdigung der Behörde gleiches Gewicht haben.In den Verfahrensgesetzen ist nicht festgehalten, daß bei JEDEM Zweifel an den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens mit Einstellung vorzugehen ist; dieser Grundsatz greift nur Platz, wenn die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände (Paragraph 25, Absatz 2, VstG 1950) nach der Beweiswürdigung der Behörde gleiches Gewicht haben.