Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.1979

Geschäftszahl

2057/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3459/78 E 24. April 1979 RS 1

(Zusatz: Welche Menge Alkohol der Bfr tatsächlich genossen hat, und ob Alkoholgeruch aus dem Munde des Bfr festgestellt wurde, ist im Hinblick auf das positive Ergebnis der Atemluftprobe für die Berechtigung zur Vorführung nach § 5 Abs 4 lit a StVO unerheblich).(Zusatz: Welche Menge Alkohol der Bfr tatsächlich genossen hat, und ob Alkoholgeruch aus dem Munde des Bfr festgestellt wurde, ist im Hinblick auf das positive Ergebnis der Atemluftprobe für die Berechtigung zur Vorführung nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO unerheblich).

Stammrechtssatz

Steht fest, daß der Bfr ein Fahrzeug gelenkt hat und ist die nach dem Lenken vorgenommene Atemluftprobe positiv ausgefallen, ist auch die Voraussetzung für die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung (§ 5 Abs 4 StVO) erfüllt.Steht fest, daß der Bfr ein Fahrzeug gelenkt hat und ist die nach dem Lenken vorgenommene Atemluftprobe positiv ausgefallen, ist auch die Voraussetzung für die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung (Paragraph 5, Absatz 4, StVO) erfüllt.