Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
2000/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0807/76 E 20. Oktober 1977 VwSlg 9410 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
Die Worte im § 64 Abs 1 VStG 1950 " mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird" können sinnvoll nur so ausgelegt werden, daß darunter auch Strafverfügungen, die von der Berufungsbehörde bestätigt werden, zu verstehen sind. Wird demnach gegen eine Strafverfügung nur hinsichtlich der Strafhöhe berufen, dann hat, falls die verhängte Strafe bestätigt wird, der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auch den Berufungsbehörden zu leisten.

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