Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1979

10.12.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1979
Geschäftszahl
1656/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2203/52 E 18. Februar 1953 VwSlg 2863 A/1953 RS 1
Stammrechtssatz
Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist

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