Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1979

18.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1979
Geschäftszahl
1643/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1560/77 E 15. November 1977 VwSlg 9431 A/1977 RS 3
Stammrechtssatz
§ 6 Abs 2 WaffG zählt nur demonstrativ jene Fälle auf, in denen jemand keinesfalls als verläßlich anzusehen ist, während Abs 1 eine Generalklausel darstellt. Es können also auch Tatsachen, die noch keinesfalls die Annahme der Unverläßlichkeit im Sinne des Abs 2 erfordern, ausreichen, um jemandem die Verläßlichkeit im Sinne des Abs 1 abzusprechen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von