Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.03.1981

09.03.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.1981
Geschäftszahl
1444/79
Rechtssatz
Der erste Satz des § 45 Abs 2 LMG 1975 gilt nur für das Strafverfahren vor den Gerichten. Im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Beschuldigten nach dem zweiten Satz des § 45 Abs 2 leg cit nur der Ersatz der Untersuchung durch eine Untersuchungsanstalt, nicht aber einer Stellungnahme einer Untersuchungsanstalt vorzuschreiben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1981:1979001444.X04

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