Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.06.1979

01.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.1979
Geschäftszahl
1399/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0822/78 E VS 13. November 1978 VwSlg 9689 A/1978 RS 2
Stammrechtssatz
Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.

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