Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
1171/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0368/75 E 30. Oktober 1975 VwSlg 8918 A/1975 RS 1
Stammrechtssatz
Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem die Anwendung des § 101 ASVG aus dem Grund abgelehnt wird, weil ein rechtskräftiges gerichtliches Leistungsurteil vorliegt, betrifft eine Verwaltungssache. Gegen einen solchen Bescheid steht daher gem § 412 ASVG der Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann offen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von