Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.01.1980

22.01.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1980
Geschäftszahl
0977/79
Rechtssatz
Entschädigungsansprüche von Gemeindefunktionären (hier: Stadtrat mit Referat) im Sinne des § 20 Abs 2 der Bgld Gemeindeordnung sind (im Gegensatz zu Ansprüchen nach § 20 Abs 1 leg cit) weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Sie können daher nur mittels Klage nach Art 137 B-G geltend gemacht werden.

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