Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.1980

Geschäftszahl

0977/79

Rechtssatz

Entschädigungsansprüche von Gemeindefunktionären (hier: Stadtrat mit Referat) im Sinne des § 20 Abs 2 der Bgld Gemeindeordnung sind (im Gegensatz zu Ansprüchen nach § 20 Abs 1 leg cit) weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Sie können daher nur mittels Klage nach Art 137 B-G geltend gemacht werden.Entschädigungsansprüche von Gemeindefunktionären (hier: Stadtrat mit Referat) im Sinne des Paragraph 20, Absatz 2, der Bgld Gemeindeordnung sind (im Gegensatz zu Ansprüchen nach Paragraph 20, Absatz eins, leg cit) weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Sie können daher nur mittels Klage nach Artikel 137, B-G geltend gemacht werden.