Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	11.09.1979

11.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1979
Geschäftszahl
0523/79
Rechtssatz
Mit dem Inkrafttreten des BG vom 2.2.1977, BGBl 101, verlängert sich die Verjährungsfrist, die bis dahin drei Monate betragen hatte, um weitere drei Monate, und zwar in den Fällen, in denen die Verjährungsfrist nach der früheren Rechtslage an diesem Tag oder später geendet hätte. Nur hinsichtlich jener Taten, die bereits vor dem 1.3.1977 auf Grund des Ablaufes der bis dahin geltenden
Dreimonatefrist verjährt waren, konnte eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht mehr eintreten (Hinweis E 4.5.1977, 989/75, und E 20.9.1978, 265, 267, 269, 271, 273/78). Dem Eintritt der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate für Taten, die zwar vor dem 1.3.1977 begangen, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, steht auch die Bestimmung des § 1 Abs 2 VStG nicht
entgegen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
0525/79

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