Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1979

04.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1979
Geschäftszahl
0251/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1965/78 E 29. Mai 1979 VwSlg 9854 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verpflichtung im Sinne des § 5 VO BGBl 314/1974 kann sich nur auf einen ausgestellten Ausweis beziehen. Eine Verpflichtung im Sinne des § 5 leg cit, einen überhaupt noch nicht ausgestellten Ausweis bei sich zu führen, ist begrifflich nicht denkbar. Eine Auslegung des § 5 leg cit in dem Sinne, daß es diese Stelle der Verordnung den im § 1 leg cit genannten Personen verbiete, vor Auslegung des Ausweises ihre Tätigkeit auszuüben, ist mit dem klaren Wortlaut des § 5 der VO unvereinbar. In welchem Fall die Ausübung dieser Tätigkeit durch die erwähnten Personen vor Ausstellung eines Ausweises unzulässig ist, regelt § 1 der VO.

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