Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1980

14.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1980
Geschäftszahl
0249/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1641/78 E 24. April 1979 VwSlg 9825 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Zur Verwirklichung des Tatbildes nach den § 5 und § 7 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz BGBl 314/1974 ist es erforderlich, daß eine Person, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treibt, bei Ausübung ihrer Tätigkeit, worunter nur die gewerbsmäßige Unzucht also auch das bloße sich Anbieten zu einem Geschlechtsverkehr in der Absicht, sich hieraus eine Einkommensquelle zu verschaffen, verstanden werden kann, den Ausweis im Sinne des § 2 dieser Verordnung entweder nicht bei sich führt oder, obwohl sie ihn bei sich führt, den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und (oder) des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung nicht aushändigt.

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