Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.02.1980

12.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.1980
Geschäftszahl
3487/78
Rechtssatz
Die Verpflichtung des § 99 Abs 1 lit b StVO (iVm § 5 Abs 4 legcit), sich dem Arzt vorführen zu lassen, dient der Sicherung des Beweises für das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung. In einem solchen Fall kann es nicht dem Belieben des Betroffenen anheimgestellt bleiben, zu entscheiden, auf welche Weise die Vorführung zu erfolgen hat, vielmehr ist es Aufgabe des einschreitenden Organs der Straßenaufsicht, die hiefür erforderlichen Anordnungen zu treffen, also auch die Art der Durchführung zu bestimmen, wobei der Betroffene diese Anordnungen, soweit sie nicht unzumutbar sind, zu befolgen hat. Leistet daher der Betroffene den für ihn zumutbaren Anordnungen keine Folge, so bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich dem Arzt vorführen zu lassen (Hinweis E 9.11.1979, 1808/79; hier: Weigerung in den Streifenwagen einzusteigen und mit den Polizeibeamten mitzufahren).

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