Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1980

Geschäftszahl

3451/78

Rechtssatz

In Fällen, in denen es sich um die Gewährung einer Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG handelt, ist Gegenstand der behördlichen Entscheidung die Feststellung, ob die Begünstigung einem Versicherten zusteht oder nicht (Hinweis E 27.10.1977, 1931/76).In Fällen, in denen es sich um die Gewährung einer Begünstigung gemäß Paragraphen 500, ff ASVG handelt, ist Gegenstand der behördlichen Entscheidung die Feststellung, ob die Begünstigung einem Versicherten zusteht oder nicht (Hinweis E 27.10.1977, 1931/76).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1980:1978003451.X05