Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.03.1979

09.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.1979
Geschäftszahl
3172/78
Rechtssatz
Hat die Bfr als Lenkerin eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen maßgebende Verkehrsvorschriften verstoßen (hier: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Nichtbeachten des Vorrangs auf einer unübersichtlichen Kreuzung bei infolge Regens, Dunkelheit, und nasser Fahrbahn entsprechend schlechter Sicht und Fahrbahnverhältnisse), liegt damit wohl eine der bestimmten Tatsachen im Sinne des § 66 Abs 1 bzw Abs 2 lit f KFG 1967 vor. Die Entziehung der Lenkerberechtigung und damit auch deren bloße Androhung setzt aber voraus, daß die Behörde auf Grund der im § 66 Abs 1 KFG 1967 zwingend vorgeschriebener Wertung dieser Tatsache zum Ergebnis kommen muß, daß die Bfrin auf Grund ihrer Sinnesart beim Lenken von Kfz der in Betracht kommenden Gruppe die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird. Fehlt eine derartige schlüssige Feststellung, so ist ein Begründungsmangel gegeben (§ 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965).

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