Verwaltungsgerichtshof	25.04.1980

25.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1980
Geschäftszahl
3071/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 5
Stammrechtssatz
Die Behörde hat auf dem Boden des § 77 Abs 1 GewO 1973 die wirtschaftliche Zumutbarkeit von Auflagen nicht zu prüfen. Als eine Auflage im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kommt demnach auch die zeitliche Beschränkung des Betriebes einer Anlage, insbesondere durch Nachtarbeitsverbot, in Betracht. (vgl. E vom 28.5.1975, 0273,0274/75, hier hatte der Bfr als Fleischermeister eingewendet, die Auflage, daß Arbeiten in Aufbackräumen in der Zeit von 22 - 6 Uhr nicht durchgeführt werden dürfen, würde eine Gefährdung der Existenz darstellen.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1978003071.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von