Verwaltungsgerichtshof	25.04.1980

25.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1980
Geschäftszahl
3071/78
Rechtssatz
Wird ein dem Verkehr durch jedermann gewidmeter Weg gesperrt und dadurch die Benützungsmöglichkeit, die im Rahmen der den Vorschriften auf dem Gebiet des Straßenverwaltungsrechtes entsprechenden Widmung besteht, beeinträchtigt, so vermögen die hieraus entstehenden Auswirkungen auf das Eigentum von Drittpersonen auch dann keine unter die § 74 Abs 2 Z 1 und § 77 Abs 1 GewO 1973 fallende Eigentumsgefährdung darzustellen, wenn die Sperre des Weges durch die Errichtung oder den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage veranlaßt ist. Das Eigentum von Drittpersonen könnte nur dann durch die Errichtung und den Betrieb des Schleppliftes berührt werden, wenn die Möglichkeit der Wegbenützung durch die Drittperson ein Ausfluß ihres Eigentums wäre, dh wenn es sich bei in Frage kommenden Wegparzellen um einen Privatweg handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1978003071.X01

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