Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.1979

27.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.1979
Geschäftszahl
3061/78
Rechtssatz
Bestand zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Einigungsamtes unbestrittenermaßen kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebsratsobmann (Bf) und der Arbeitgeberin mehr, dann fehlt es an der Zuständigkeit des EA, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung oder Kündigung zu entscheiden (VJ: VfGH 29.11.1976, B 247/75).
Beachte
Besprechung in:
ZAS 1981/3, S 108;
DRdA 1981/1, S 48;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von