Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1979

14.12.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1979
Geschäftszahl
2920/78
Rechtssatz
Der zweite Satz des § 7 Abs 1 bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach § 7 Abs 1.
Beachte
Besprechung in:
ZAS 1981/1, S 31 Kritik von Rechberger;

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