Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.05.1979

21.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.1979
Geschäftszahl
2847/78
Rechtssatz
Nach dem 1.9.1978 in Hinsicht auf die Leistungsfeststellung der Lehrer erfolgten Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst errichtete Dienstbeurteilungsoberkommission (§ 15 Abs 3 und § 21 Abs 3 LDP) zur Erlassung einer Berufungsentscheidung nicht mehr zuständig.

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