Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.09.1979

Geschäftszahl

2799/78

Rechtssatz

Eine gegenüber einem Bekannten aus Gefälligkeit durchgeführte Fahrt, um diesen nach Hause zu bringen, widerspricht jedenfalls dem Zweck einer Probefahrt im Sinne des § 45 Abs 1 letzter Satz KFG 1967 (Hinweis auf das zu § 46 Abs 2 KFG 1955 ergangene E 2.12.1968, 0939/67).Eine gegenüber einem Bekannten aus Gefälligkeit durchgeführte Fahrt, um diesen nach Hause zu bringen, widerspricht jedenfalls dem Zweck einer Probefahrt im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz KFG 1967 (Hinweis auf das zu Paragraph 46, Absatz 2, KFG 1955 ergangene E 2.12.1968, 0939/67).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

0126/79

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1979:1978002799.X04