Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1979
Geschäftszahl
2762/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/04/17 0904/55 1
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass die Beweislast hinsichtlich der Verschuldensfrage bei Ungehorsamsdelikten den Beschuldigten trifft (§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG), befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, von sich aus Umstände zu berücksichtigen, die sie schon bei Ermittlung des äußeren Tatbestandes festgestellt hat.
*
BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 978
*
E 17.4.1956, 904/55 #1 VwSlg 4046 A/1956