Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.03.1979

20.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1979
Geschäftszahl
2527/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0965/77 E 6. Februar 1979 VwSlg 9761 A/1979 RS 3
Stammrechtssatz
Warenmuster und Unterlagen gemäß § 17 Abs 5 LMG 1975 sind mit der Anmeldung vorzulegen, sind daher weder die Anmeldung selbst noch ein Teil derselben. Die Mißachtung der Vorschrift des § 17 Abs 5 LMG 1975 hindert daher nicht das Einsetzen und den Fortlauf der Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975.

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