Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1979

12.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1979
Geschäftszahl
2464/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1200/62 E 26. September 1963 RS 1
(hier konnte von der belangten Behörde nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, daß die Bfrin mit ihrem PKW den Wagen des Anzeigers angeblich abgedrängt hatte, woraus sich in der Folge der angebliche Verkehrsunfall ereignet hatte).
Stammrechtssatz
Die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO 1960 setzt Kenntnis des Sachschadens voraus (Hinweis E 20.1.1958, 775/776/57).

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