Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1979

Geschäftszahl

2283/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2315/78 E 6. Februar 1979 VwSlg 9762 A/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Nach dem § 18 Abs 3 legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem § 18 LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.Nach dem Paragraph 18, Absatz 3, legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem Paragraph 18, LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.