Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
2260/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0231/71 E 29. Februar 1972 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist dem Bürgermeister verwehrt, einem Begehren nach Durchführung einer Volksbefragung eine mit dem erklärten Willen des Antragstellers in Widerspruch stehende Deutung zu geben, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (Hinweis E 8.11.1955, 3079/52).

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