Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.05.1979

29.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1979
Geschäftszahl
1965/78
Rechtssatz
Die Verpflichtung im Sinne des § 5 VO BGBl 314/1974 kann sich nur auf einen ausgestellten Ausweis beziehen. Eine Verpflichtung im Sinne des § 5 leg cit, einen überhaupt noch nicht ausgestellten Ausweis bei sich zu führen, ist begrifflich nicht denkbar. Eine Auslegung des § 5 leg cit in dem Sinne, daß es diese Stelle der Verordnung den im § 1 leg cit genannten Personen verbiete, vor Auslegung des Ausweises ihre Tätigkeit auszuüben, ist mit dem klaren Wortlaut des § 5 der VO unvereinbar. In welchem Fall die Ausübung dieser Tätigkeit durch die erwähnten Personen vor Ausstellung eines Ausweises unzulässig ist, regelt § 1 der VO.

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