Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.1980

Geschäftszahl

1944/78

Rechtssatz

Versicherungszeiten als Voraussetzung einer Begünstigung gemäß §§ 500 ff besteht bei den Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit aus BGBl 8/1953 und BGBl 382/1969 in inhaltlicher Hinsicht Identität der Rechtslage.Versicherungszeiten als Voraussetzung einer Begünstigung gemäß Paragraphen 500, ff besteht bei den Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit aus Bundesgesetzblatt 8 aus 1953, und Bundesgesetzblatt 382 aus 1969, in inhaltlicher Hinsicht Identität der Rechtslage.