Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1979

Geschäftszahl

1878/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0551/67 B 15. März 1968 RS 1

Stammrechtssatz

Kommt es der betreibenden Partei (hier: Weggenossenschaft nach stmk LStVG) nicht zu, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs 2 VVG 1950 hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, so ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch begründenden Verwaltungsangelegenheiten überantwortet ist (Hinweis E VfGH 13.10.1960, VfSlg 3816).Kommt es der betreibenden Partei (hier: Weggenossenschaft nach stmk LStVG) nicht zu, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd Paragraph 3, Absatz 2, VVG 1950 hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, so ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch begründenden Verwaltungsangelegenheiten überantwortet ist (Hinweis E VfGH 13.10.1960, VfSlg 3816).