Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1980

Geschäftszahl

1711/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1067/68 E 11. Juni 1969 RS 7

(Hinweis: E 13.12.1971, 1687/71, VwSlg 8134 A/1971; E 16.2.1973, 1798/72, VwSlg 4501 F/1973).

Stammrechtssatz

Die Behörde ist gehalten, bei der in ihr Ermessen gestellten Verhängung der Nebenstrafe des Verfalles gemäß § 9 Außenhandelsgesetz (BGBl 226/1956) die für ihre Entscheidung maßgebenden Gründe in der Bescheidbegründung darzulegen. *Die Behörde ist gehalten, bei der in ihr Ermessen gestellten Verhängung der Nebenstrafe des Verfalles gemäß Paragraph 9, Außenhandelsgesetz Bundesgesetzblatt 226 aus 1956,) die für ihre Entscheidung maßgebenden Gründe in der Bescheidbegründung darzulegen. *

E 11.6.1969, 1067/68 #7