Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1979

Geschäftszahl

1705/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1643/78 E 24. April 1979 RS 5

Stammrechtssatz

Die Regelung der Prostitution gehört, soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei"; die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Aufgaben sind gemäß Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet (VfSlg 7960/1976).Die Regelung der Prostitution gehört, soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei"; die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Aufgaben sind gemäß Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 8, B-VG der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet (VfSlg 7960 aus 1976,).