Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.11.1980

07.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1980
Geschäftszahl
1682/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0050/28 E 23. Juni 1928 VwSlg 15275 A/1928 RS 1
Stammrechtssatz
Ansuchen oder Anmeldungen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen res iudicata zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahinlautet. (Eine Sachverhaltsänderung gibt jedoch der Behörde die Möglichkeit, durch eine neue Verfügung dieser Änderung Rechnung zu tragen.)

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