Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1982

Geschäftszahl

1647/78

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0577/53 B 08.04.1953 RS 2;

(RIS: abgv)

Rechtssatz

Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene Spruch lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, die im Spruch gem § 59 Abs 1 AVG 1950 auch anzuführen sind.Wie der als Bescheidinhalt im Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 vorgeschriebene Spruch lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, die im Spruch gem Paragraph 59, Absatz eins, AVG 1950 auch anzuführen sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1982:1978001647.X04