Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.05.1980

02.05.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.1980
Geschäftszahl
1625/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 8
Stammrechtssatz
Aus der Verfassungsbestimmung des § 5 Abs 6 StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.

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